EUROPA UND DIE FLÜCHTLINGE

Die Diskussion über die Situation der Flüchtlinge in Europa und den angemessenen Umgang mit ihnen wird sehr emotional geführt. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema tritt oft hinter den Austausch vorgefertigter Urteile zurück, und so prallen Meinungen unversöhnlich aufeinander.  Auch hier hilft eine systematische Analyse, um die Situation besser zu verstehen und Lösungen für die verschiedenen Fragen und Aspekte zu suchen.

Für eine systematische Beurteilung können wir die Betrachtung in drei Teilaspekte untergliedern und diese zunächst unabhängig voneinander analysieren – die Situation der Flüchtlinge, die Situation in den Aufnahmeländern und die Situation in den Herkunftsländern.

Die Situation der Flüchtlinge

Weltweit sind mehr als sechzig Millionen Menschen gezwungen, gegen ihren Willen außerhalb ihrer Heimat Zuflucht zu suchen, mehr als zwanzig Millionen Menschen haben dabei die Grenze ihres Landes überquert und sind damit Flüchtlinge im Sinne der Definition des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die Route über das Mittelmeer ist für viele Menschen der letzte Schritt auf der Flucht vor Kriegen und Gewalt, Armut, Hunger und Dürre und Perspektivlosigkeit – in den vergangenen Jahren sind mehrere hunderttausend Menschen auf diesem Weg nach Europa gelangt.

Bevor die Menschen sich in Booten aufs Meer wagen, haben die meisten bereits eine wochen-, monate- oder gar jahrelange Flucht hinter sich. Sie haben sich Schleppern anvertraut, die sie über Landesgrenzen und durch die Sahara gebracht haben, sie lebten untergetaucht in illegalen Unterkünften oder waren eingesperrt in Lagern, in denen oft menschenunwürdige Verhältnisse herrschen.

Die meisten der Flüchtenden sind Nichtschwimmer und dennoch wagen sie sich im Dunkel der Nacht in einfache Boote, in denen sie ohne bedeutende Nahrungs- oder Getränkevorräte, ohne nautische Kenntnisse und ohne Navigationsinstrumente aufs offene Meer hinausfahren. Es ist schwer vorstellbar, welche Verzweiflung die Menschen antreibt, sich in eines der zwölf Meter langen und dreieinhalb Meter breiten Schlauchboote zu setzen; 150 oder 160 Menschen zwängen die Schleuser hinein, sie sitzen dicht an dicht, manchmal so eng, dass einige erdrückt werden und in der Enge ersticken. Im Rumpf der Boote sammelt sich ein ätzendes Gemisch aus Salzwasser, Benzin, Öl und Exkrementen, in dem die Menschen barfuß stehen, in dem Kinder und Schwangere stundenlang sitzen und sich dabei schwere Verätzungen zuziehen, manche verlieren durch die giftigen Gase das Bewusstsein.

In solchen Booten haben die Menschen keine Chance, die europäische Küste lebend zu erreichen und daher sind wir verpflichtet, sie aus dieser höchsten Not zu retten, sie an einen sicheren Ort zu bringen, ihnen Getränke und Nahrung zu geben, sie medizinisch zu versorgen. Für diese Nothilfe ist vollkommen unerheblich, wer auf diesen Booten ist und warum und woher er oder sie kommt. Unsere Hilfeleistung ist eine unerlässliche humanitäre Verpflichtung.

Die Situation in den Aufnahmeländern

Lange konnten wir in Europa die Situation der Flüchtlinge unbeteiligt beobachten, denn dies war ein Problem, das sich in der Ferne abspielte. Seit jedoch eine Großzahl an Flüchtlingen aus den Kriegs- und Konfliktregionen des Nahen und Mittleren Ostens, aus den Staaten Nordafrikas nach den Umbrüchen des Arabischen Frühlings und auch aus Staaten südlich der Sahara zu uns gelangen, können wir davor nicht mehr die Augen verschließen, und wir sind zum Handeln gezwungen.

Die Ursache der Flucht bestimmt unseren Umgang mit den Menschen und unsere Verpflichtungen ihnen gegenüber. Während wir Kriegsflüchtlingen und denjenigen, denen in ihrer Heimat Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung drohen, Zuflucht gewähren müssen für die Zeit, in der sie in ihrer Heimat nicht gefahrlos leben können, ist unsere Verpflichtung gegenüber den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, eine andere.

Es ist nicht gerecht, dass wir in einem Wohlstand leben, der anderen Menschen verwehrt ist, daher ist es verständlich, wenn Menschen aus armen Ländern fliehen und bei uns Zuflucht suchen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft aber beruht auf vielen Vereinbarungen und Abmachungen, die wir untereinander geschlossen haben, unter anderem, um allen ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewähren und den Alten, Armen, Kranken und Arbeitslosen ein Auskommen zu garantieren. Wir sind nicht verpflichtet, all diese Vorteile jedem, der von außen Einlass begehrt, zu gewähren, denn das würde den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft gefährden.

Die Situation in den Herkunftsländern

Wir alle tragen aber eine Mitverantwortung dafür, dass die globale Wirtschaft fair ist und nicht Einzelne besondere Lasten tragen, während andere ungerechtfertigte Vorteile ausnutzen, und wir tragen eine Mitverantwortung dafür, dass der Wohlstand und die Ressourcen in der Welt gerecht verteilt sind. In der aktuellen Weltordnung ist dies nicht der Fall und daher stehen wir vor einem Dilemma: Es ist ungerecht, die Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen sie unter Bedingungen leben, in denen gerechtfertigte Ansprüche unerfüllt bleiben, und genauso gibt es keinen gerechtfertigten Anspruch dieser Menschen, bei uns dauerhaft unterzukommen und von den Errungenschaften unserer Gemeinschaft zu profitieren.

Die Situation in den Herkunftsländern wird sich nur verbessern, wenn wir den Ländern Unterstützung gewähren. Entwicklungshilfe ist hierfür notwendig, und dies in einem weitaus größeren Ausmaß als bisher. Das Ziel der vereinten Nationen, dass die Industriestaaten mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitstellen sollen, ist nur ein erster Schritt – und bisher erfüllen diesen Anspruch nur wenige Staaten. Diese Unterstützung wird jedoch nicht die erwünschten Ziele erreichen, wenn wir nicht gleichzeitig die globale Wirtschaft fairer gestalten und wenn weiterhin eine wenige Wohlhabende zahlreiche Arme ausnutzen. Wir brauchen eine globale Wirtschaftsordnung und Freihandelsabkommen, die den Belangen der Entwicklungs- und Schwellenländer gerecht werden und nicht allein den Interessen internationaler Großkonzerne, und wir müssen uns an die Vereinbarungen zum Klimaschutz halten, wie sie unter anderem in dem Pariser Klimaschutzabkommen im Jahr 2015 niedergelegt wurden (das jedoch der amerikanische Präsident jüngst aufgekündigt hat). Nur wenn wir unserer Verantwortung zu diesen Verpflichtungen nachkommen, wird es uns gelingen, in den ärmsten Ländern der Welt einen Lebensstandard zu schaffen, der es den Menschen dort ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen in Sicherheit und in Freiheit und mit einem gerechten Wohlstand. Bis wir das erreicht haben, werden wir nicht umhinkommen, Flüchtlinge aus höchster Not zu retten und sie als Gäste bei uns aufzunehmen!

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