DIE KRISE DER MENSCHENRECHTE

65,6 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Davon sind 22,5 Millionen Menschen dazu gezwungen, nicht nur Ihre Heimatregionen – ihre Städte, Dörfer und Familien – zu verlassen, sondern sogar weite Wege auf sich zu nehmen, indem sie Staatsgrenzen überschreiten müssen. Das Übertreten von Staatsgrenzen ist dabei stark an die Vorstellung einer Staatsangehörigkeit gebunden: Da eine Grenze nicht nur etwas Gemachtes, etwas Verhandeltes und Verhandelbares, sondern auch ein Ausdruck von Macht und Repression darstellt, geht mit dem Übertreten von Staatsgrenzen, die Gefahr um Leib und Leben einher. Grenzen können an vielen Orten der Welt töten – eine der tödlichsten Grenzen der Welt ist die Europäische.

Bis zum heutigen Tag sind an der südlichen Grenze zu Europa mehr als 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Bei der Größe des Mittelmeeres, der Brutalität und Willkür der Schleuserbanden und den Menschenrechtsverletzungen, die in zerrütteten Staaten wie Libyen jeden Tag stattfinden, müssen wir von einer weitaus höheren Zahl ausgehen. Viele Fluchtbewegungen enden in der Vergessenheit. Viele Fluchtbewegungen verlieren sich in den Wüsten der Sahara oder weiter nördlich – auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Europa.

Im vergangenen Jahr sind im südlichen Mittelmeer, vorwiegend zwischen Libyen und Malta, sowie Italien weit mehr als 5.000 Menschen ertrunken, in den überfüllten Holzbooten erstickt oder an Krankheit, Schwäche oder Gewalt gestorben. Es ist eine perfide Politik, welche die Reduktion der Todeszahl von 5.000 auf 3.000 Menschen als Erfolg bewertet. Es ist eine Politik des Zurückdrängens, des Externalisierens, des Aus den Augen – aus dem Sinn, die die Menschen immer mehr dazu zwingt, noch weitaus gefährlichere Routen zu wählen, sich plötzlich in Leibeigenschaft und Sklaverei wiederzufinden, oder in jene Regionen zurückkehren zu müssen, aus denen sie mit gutem Recht geflohen sind. Als ich im vergangenen Sommer mit Flüchtenden aus Syrien gesprochen habe, berichteten mir viele davon, dass sie sich überlegen würden, dorthin zurückzukehren. Zurückzukehren nach Syrien, in ein Land, das einen Krieg im nun siebten Jahr erleben muss. Ein Land, das martialische, ritualisierte Gewalt durch den sogenannten Islamischen Staat ebenso erleben muss, wie den Einsatz von Giftgas durch den herrschenden Diktator gegen die Zivilbevölkerung.

Wir erinnern jedes Jahr am 10. Dezember die Menschenrechte. Jeder Mensch ist frei und gleich an Würde und Rechten geboren, so beginnt der erste der 30 Artikel, die 1948 im Schock des erlebten europäischen Faschismus, des Holocaust, der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki als eine Antwort einer fürsorgenden Weltgemeinschaft geschaffen worden sind.

Welche Gültigkeit haben die Menschenrechte heute? Wer setzt sich für die Menschenrechte ein? Erleben wir nicht vielmehr eine Krise der Menschenrechte?

Mal mehr, mal weniger Geltung…

Die kanadische Beratungsfirma Arton Capital erstellt jedes Jahr einen Reisepass-Index, der anschaulich darstellt, mit welchem Pass man wie viele Länder bereisen kann. Ich kann mich glücklich schätzen, denn 2017 sind Deutschland und Singapur Spitzenreiter, an zweiter Stelle stehen Schweden und Südkorea. Eine Somalierin kommt legal praktisch nirgendwo hin. Das Schlusslicht aber ist Afghanistan. Haiti ist bei diesem Index jenes Land, welches am großzügigsten bei der Aufnahme von Menschen aus Somalia ist: Ein Somalier darf sich dort ohne Visum drei Monate aufhalten. Ich habe darauf verzichtet eine Flugroute von Mogadischu nach Port-au-Prince herauszusuchen. Denn die gibt es nicht. In Somalia verlässt niemand das Land mit einem Flugzeug. Gerade einmal 13% der Jungen und 7% der Mädchen besuchen überhaupt eine Schule. 180 von 1.000 lebend geborenen Säuglingen sterben noch vor ihrem fünften Geburtstag. Somalia und Afghanistan sind Beispiele für jene Länder, in denen soziale Unterschiede die persönlichen Rechte und Freiheiten beeinflussen. Es sind Beispiele für Ländern, in denen ich keine Gültigkeit der Menschenrechte erkennen kann. Und die Liste an weiteren Beispielen ist lang. Menschenrechte haben mal mehr, mal weniger Geltung. Die Menschenrechte erreichen mal mehr, mal weniger Menschen.

Sklaverei und Menschenhandel – im Jahre 2017…

Wir wissen sehr wenig über die Situation flüchtender Menschen in Libyen, einem Staat, den es so gewissermaßen nicht gibt. Unterschiedliche Warlords beanspruchen neben der anerkannten Zentralregierung von Tripolis weite Teile des Landes, inklusive der Polizei und der Küstenwachen. De facto existieren in Libyen jedoch keine rechtsgeltenden Ansprüche. Menschen, die fliehen, gelten als Waren, die verkauft und versklavt werden. Sie arbeiten zu hunderten auf Plantagen, Frauen werden zur Prostitution gezwungen. Die Nichtregierungsorganisationen berichten davon, dass 97% der Frauen von sexueller Gewalt erzählen. Teilweise sind die befragten Frauen jünger als 16 Jahre alt. Als unlängst das Nachrichteninstitut CNN verdeckt aufgenommenes Filmmaterial einer „Sklavenauktion“ gezeigt hat, musste nun auch politisch reagiert werden – dies ist sicher sinnvoll, doch die Organisation Amnesty International hat bereits 2011 ähnliches Material gezeigt und damit auf die Sklaverei in Libyen hingewiesen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Es fällt mir schwer, im Jahre 2017 über Sklaven und Sklavenhandel zu sprechen – es wirkt wie eine Hinterlassenschaft aus längst vergangenen Zeiten und ist doch so gegenwärtig.

Ein Jahr…

Die Situation an den Außengrenzen Europas ist eine humanitäre Katastrophe. Die Situation in den Ländern, aus denen Menschen aufgrund von Kriegen, Gewalt, Zwängen und Hunger sowie Krankheit fliehen, ist dies ebenso. Eine Schuldzuweisung zu suchen, bringt aus meiner Sicht nichts. Und dennoch müssen wir handeln! Wir alle, die sich für die flüchtenden Menschen einsetzen, sind die Antwort darauf, was oft als „Flüchtlingskrise“ benannt wird, sich de facto jedoch als eine Krise der Humanität der europäischen Gesellschaften demaskiert. Wir werden in naher Zukunft die Ursachen für Flucht und Migration nicht lösen – in pessimistischen Stunden erlebe ich mich selbst fragend, ob dies überhaupt jemals möglich sein. Aber was wir tun können, ist zunächst einfachster Natur. Wir können Menschen davor bewahren, dass sie vor unseren Augen ertrinken, dass Leichen an die Küsten Europas gespült werden.

Heute in einem Jahr wird die allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Wir haben von jetzt an ein Jahr Zeit, deren Umsetzung wieder in den Fokus gesellschaftlichen Lebens zu rücken. Wir haben ein Jahr Zeit, um zu beweisen, dass niemand im Mittelmeer sterben muss, dass Menschen nicht als Sklaven gehalten und verkauft werden dürfen. Wir haben ein Jahr Zeit, den Kindern zu erklären, was es bedeutet, eine Schule zu besuchen und eine freie Meinung zu entwickeln. Wir haben ein Jahr Zeit, den Frauen ihre Würde wiederzugeben, die sie während des Erlebens brutaler sexueller Gewalt verloren haben. Wir haben ein Jahr Zeit, dass das Wort Menschenrechte keine Worthülse bleibt, sondern einen wirklichen Effekt erzeugen kann. Denn ansonsten feiern wir im kommenden Jahr kein Jubiläum, sondern trauern erneut um tausende Tote an den Grenzen Europas.

Von Veit Lorenz Cornelis, Dezember 2017

Dieser Text ist eine stark gekürzte Version eines Vortrags des Autors zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2017 in Freiburg (Breisgau). 

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