Newsletter vom 18. Februar 2026:
Das Jahr 2025 war für die zivilen Organisationen auf der Fluchtroute im Mittelmeer von einer Reihe unrechtmäßiger Festsetzungen geprägt. Die Konsequenzen dieser willkürlichen Blockaden halten zwar an, doch die Klagen unserer Partnerorganisationen vor italienischen Gerichten haben bestätigt: Die Vorwürfe sind haltlos und halten der juristischen Prüfung nicht stand. Während wir die nächste Anhörung in unserem Verfahren abwarten, verschärfen politische Entscheidungstragende die migrationspolitische Architektur der sogenannten Festung Europas – mit massiven Folgen für Schutzsuchende.
Neue Architekturen der Abschottung.
Letzte Woche nahm das EU-Parlament Tunesien in die Liste der als sicher eingestuften Herkunftsländer auf – trotz dokumentierter Belege für Repression und Gewalt. Diese Einstufung hat direkte Auswirkungen auf den Zugang zu Schutz: Sie ermöglicht beschleunigte Asylverfahren und erleichtert Abschiebungen, wodurch das Recht auf eine faire und individuelle Prüfung des Asylantrags systematisch untergraben wird. Gemeinsam mit 38 Organisationen haben wir in einer öffentlichen Erklärung gefordert, das EU-Recht und internationale Verpflichtungen einzuhalten.
Diese Entscheidung verzahnt sich unmittelbar mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), deren zweijährige Umsetzungsfrist im Juni endet. Durch die Kombination der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mit den neuen GEAS-Grenzverfahren schafft die EU einen Mechanismus, der Ablehnungen und Abschiebungen administrativ erleichtert. Schutzsuchende aus “sicheren Herkunftsländern” sollen nun direkt an den Außengrenzen verpflichtende Verfahren durchlaufen, die aus einer Identifizierung, einer Statusfeststellung und gegebenenfalls der Abschiebung bestehen. Dabei greift eine Art Fiktion der Nicht-Einreise, während der die Betroffenen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden.
Parallel dazu wird im Juni auf Lampedusa ein neues Kommissariat zur Identifizierung und Statusfeststellung von Schutzsuchenden eröffnet. Noch im September 2023 scheiterte die Einrichtung eines Abschiebelagers an Protesten der Inselbevölkerung. Das neue Kommissariat fungiert als zentraler Knotenpunkt, um unmittelbar an der Außengrenze einen Abschiebungsmechanismus operativ zu verankern.
Der Rat der Europäischen Union flankiert diese Entwicklungen mit einem Beschluss zu einer Anschubfinanzierung in Höhe von 3 Millionen Euro für den Aufbau eines Koordinierungszentrums (RCC) in Bengasi, im Osten Libyens. Die dazu aufgewandten Mittel stammen aus der “Europäischen Friedensfazilität”. Eine geradezu zynische Bezeichnung, wenn man bedenkt, dass die Finanzierung unter anderem der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache dient, die nachweislich gewaltsam Personen auf der Flucht als auch NGOs auf See angreift und an illegalen Pullbacks beteiligt ist.
Diese Externalisierungsstrategie wird im aktuellen Frontex-Jahresbericht 2025 als Erfolg verbrieft. Die sogenannte Grenzschutzagentur vermeldet einen Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“ um 26 % und führt dies auf die „nachhaltige Zusammenarbeit“ mit Transitländern – wie Libyen – zurück.
Ein neuer Gesetzesentwurf, den die Meloni-Regierung am 11. Februar verabschiedet hat, setzt Schutzsuchende in einer autoritären Rhetorik mit nationalen Sicherheitsbedrohungen gleich. Für Schutzsuchende würde eine Gesetzwerdung bedeuten, dass ihnen der Zugang zu sicherem Boden weiter erschwert wird und sie willkürlich in Drittstaaten abgeschoben werden können. Der Entwurf sieht überdies die Möglichkeit zu einer massiven Kriminalisierung der zivilen Flotte vor: Es drohen Einfahrtsverbote in italienische Gewässer, hohe Strafen und Beschlagnahmungen. Damit soll unsere dringend notwendige Hilfe auf See unterbunden werden. Die Regierung plant den Gesetzesentwurf bis Juni zu verabschieden.
Gleichzeitig vermissen wir seit Jahresbeginn bereits 484 Personen, die eine Überfahrt über die zentrale Mittelmeerroute angetreten haben.
Im Jahr 2026 erleben wir damit den tödlichsten Jahresauftakt seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Zahl der bisher Vermissten liegt um das Zweieinhalbfache über dem Langzeitdurchschnitt der Daten des Missing Migrants Projects. Recherchen von Mediterranea – Saving Humans und Refugees in Libya deuten zudem darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Vermissten bereits bei bis zu 1.000 Personen liegen könnte. Hinter jedem Datenpunkt steht ein Menschenleben, dem das Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt wurde und Angehörige, die trauern.
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