Bundesverkehrsministerium stoppt unsere Arbeit auf See

News vom 8. Juni 2020

Die Sachlage

Das Bundesverkehrsministerium ändert die Schiffssicherheits- und die Seesportboot-Verordnung. Dadurch werden Vereine, die sich für Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen und dazu auf dem Meer Beobachtungsmissionen unternehmen, zu nahezu nicht erfüllbaren Auflagen verpflichtet. Dies bedroht die Arbeitsgrundlage nicht nur für RESQSHIP, sondern auch für andere Organisationen wie Mission Lifeline und Mare Liberum. Deshalb wenden wir uns mit einer gemeinsamen Presseerklärung an die Öffentlichkeit.
Denn diese neue Verordnung hat nicht den Zweck, unsere Arbeit sicherer zu machen, sondern sie zu verhindern.

Die Situation auf dem Meer

Leider ist in diesem Jahr die zivile Seenotrettung stark behindert worden. Die Corona-Pandemie wurde dazu benutzt, zu erklären, dass man aus Kapazitätsgründen Menschen auf der Flucht oder in Flüchtlingslagern nicht helfen könne. Auch waren viele Häfen geschlossen und es gab viele Hindernisse zu reisen, so dass die Vereine erst gar nicht zum Schiff kamen. Die wenigen, die es geschafft hatten und dann mit Flüchtlingen an Bord zurückkamen, wurden zuerst in Quarantäne gesteckt. Anschließend wurde ihnen das erneute Auslaufen wegen Sicherheitsbedenken verwehrt. So waren über Wochen hinweg keine privaten Schiffe auf dem Meer. Vieles passierte unentdeckt.

 

Wussten Sie schon,

  • dass bisher noch kein einziges Crewmitglied einer Rettungs- oder Beobachtungsmission schwer verletzt wurde.

  • dass 2020 nach offiziellen Zahlen durchschnittlich täglich zwei Flüchtende im Meer ertrunken sind. Die Dunkelziffer kennt niemand!

  • dass NGO-Schiffe derzeit in Italien wegen Sicherheitsbedenken nicht auslaufen dürfen, obwohl sie die Schiffssicherheits-Verordnung erfüllen.

  • dass zwar bisher viele sogenannte „selbsternannte Seenotretter“ angeklagt wurden, bisher aber alle, soweit Urteile vorliegen, freigesprochen wurden.

  • dass auch das Bundesverkehrsministerium in zweiter Instanz gegen Mare Liberum 2019 verloren hat, als der Verein gegen ein Auslaufverbot geklagt hatte.

  • dass wir alle freiwillig aufs Wasser gehen, während die Flüchtenden in ihrer Not dazu getrieben werden.

  • dass die Bundesregierung wie die gesamte europäische Union seit Jahren nichts für die Sicherheit der Flüchtenden auf dem Mittelmeer unternimmt.

  • dass Italiens Ex-Innenminister Salvini, der zuletzt Gesetzesregelungen gegen Seenotrettungsorganisation mit Androhung  hoher Strafen erließ, heute selbst vor Gericht steht.

Die gemeinsame Presseerklärung finden Sie hier als PDF zum Download.

Weitere Artikel

Geschenk gesucht? Schenke eine Spende!

Geschenk gesucht? Schenke eine Spende!

Unsere Geschenkidee für Geburtstage und besondere Menschen:Eine Freude machen, etwas Sinnvolles schenken und dabei etwas Gutes tun? Gelegenheiten gibt es viele: ob zum Geburtstag von Freunden oder Familienangehörigen, zum Valentinstag, oder nutzt ein Firmenjubiläum,...

mehr lesen
59 Menschen und 7 Crewmitglieder auf der Nadir

59 Menschen und 7 Crewmitglieder auf der Nadir

Newsletter vom 9. September 2022:    Mehr als 40 Stunden mussten die 59 Überlebenden an Bord unseres 18 Meter langen Segelschiffs ausharren, bis sie an Land gehen durften. Die Crew der Nadir musste sie Ende August an Bord nehmen, denn ihr Schlauchboot drohte zu...

mehr lesen

Kontakt

Google Maps

Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google.
Mehr erfahren

Karte laden

RESQSHIP

Impressum

Spendenkonto: 
IBAN:   DE 18 4306 0967 2070 8145 00
BIC:   GENO DE M1 GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG

Resqship e.V. Osterrade 4, 21031 Hamburg
© 2021 RESQSHIP