News vom 8. Juni 2020
Die Sachlage
Das Bundesverkehrsministerium ändert die Schiffssicherheits- und die Seesportboot-Verordnung. Dadurch werden Vereine, die sich für Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen und dazu auf dem Meer Beobachtungsmissionen unternehmen, zu nahezu nicht erfüllbaren Auflagen verpflichtet. Dies bedroht die Arbeitsgrundlage nicht nur für RESQSHIP, sondern auch für andere Organisationen wie Mission Lifeline und Mare Liberum. Deshalb wenden wir uns mit einer gemeinsamen Presseerklärung an die Öffentlichkeit.
Denn diese neue Verordnung hat nicht den Zweck, unsere Arbeit sicherer zu machen, sondern sie zu verhindern.
Die Situation auf dem Meer
Leider ist in diesem Jahr die zivile Seenotrettung stark behindert worden. Die Corona-Pandemie wurde dazu benutzt, zu erklären, dass man aus Kapazitätsgründen Menschen auf der Flucht oder in Flüchtlingslagern nicht helfen könne. Auch waren viele Häfen geschlossen und es gab viele Hindernisse zu reisen, so dass die Vereine erst gar nicht zum Schiff kamen. Die wenigen, die es geschafft hatten und dann mit Flüchtlingen an Bord zurückkamen, wurden zuerst in Quarantäne gesteckt. Anschließend wurde ihnen das erneute Auslaufen wegen Sicherheitsbedenken verwehrt. So waren über Wochen hinweg keine privaten Schiffe auf dem Meer. Vieles passierte unentdeckt.
Wussten Sie schon,
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dass bisher noch kein einziges Crewmitglied einer Rettungs- oder Beobachtungsmission schwer verletzt wurde.
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dass 2020 nach offiziellen Zahlen durchschnittlich täglich zwei Flüchtende im Meer ertrunken sind. Die Dunkelziffer kennt niemand!
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dass NGO-Schiffe derzeit in Italien wegen Sicherheitsbedenken nicht auslaufen dürfen, obwohl sie die Schiffssicherheits-Verordnung erfüllen.
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dass zwar bisher viele sogenannte „selbsternannte Seenotretter“ angeklagt wurden, bisher aber alle, soweit Urteile vorliegen, freigesprochen wurden.
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dass auch das Bundesverkehrsministerium in zweiter Instanz gegen Mare Liberum 2019 verloren hat, als der Verein gegen ein Auslaufverbot geklagt hatte.
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dass wir alle freiwillig aufs Wasser gehen, während die Flüchtenden in ihrer Not dazu getrieben werden.
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dass die Bundesregierung wie die gesamte europäische Union seit Jahren nichts für die Sicherheit der Flüchtenden auf dem Mittelmeer unternimmt.
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dass Italiens Ex-Innenminister Salvini, der zuletzt Gesetzesregelungen gegen Seenotrettungsorganisation mit Androhung hoher Strafen erließ, heute selbst vor Gericht steht.
Die gemeinsame Presseerklärung finden Sie hier als PDF zum Download.
