Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) aktuell rechtswidrige Gesetzesänderungen vorgenommen, um zivile Organisationen gezielt an ihrer humanitären Arbeit zu hindern. Offensichtlich besteht in der Bundesregierung die menschenverachtende und rassistische Absicht, Hilfe für flüchtende Menschen und das Retten von Leben zu unterbinden. Dies ist ein gezielter Angriff auf humanitäre Arbeit im Mittelmeerraum.
Mit der rechtswidrigen Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der Seesportbootverordnung verhindert das BMVI derzeit Einsätze von RESQSHIP sowie von Mare Liberum und Lifeline. Für Schiffe, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt werden, gelten nun überhöhte Sicherheitsanforderungen, die in dieser Form unverhältnismäßig und mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind.
Das Schiff von RESQSHIP, das 2019 im Rahmen zahlreicher Beobachtungsmissionen in der zivilen Rettungsflotte eine wichtige Rolle gespielt und zur Rettung von Menschenleben beigetragen hat, soll so aus dem Verkehr gezogen werden. Die Beobachtung und Dokumentation der Rechtsverstöße auf See und der Missachtung der Menschenrechte Geflüchteter im Mittelmeerraum soll – mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheitsanforderungen – verhindert werden.
Weitere Infos und Hintergründe findet ihr in der gemeinsamen Erklärung von Mare Liberum, Mission Lifeline und RESQSHIP. Die Vereine Sea-Watch und Sea-Eye erklären sich darin bedingungslos solidarisch mit uns.
Während Schiffe wegen des Corona-Virus zuletzt nicht auslaufen und auch wir keine Einsätze auf See durchführen konnten, sind weiterhin Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Die grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen vor allem in Libyen zwingen die Menschen zur Flucht über das zentrale Mittelmeer. Viele sind in den vergangenen Wochen ertrunken oder wurden rechtswidrig in das vom Bürgerkrieg geplagte Libyen zurückgeführt.
Nun werden wir vom BMVI am Auslaufen gehindert. Die erhöhten Sicherheitsanforderungen sind ein vorgeschobenes Argument, um unsere humanitäre Arbeit zu verhindern. Es ist in der Bundesregierung offensichtlich nicht erwünscht, dass wir über Not und Elend der Menschen an den EU-Außengrenzen berichten können.
Wir werden uns mit allen Mitteln verteidigen, notfalls auch juristisch. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken und ihre Menschenrechte geschützt werden.
Ihr könnt uns dabei helfen: Engagiert euch und informiert euer Umfeld über das Leid im Mittelmeer, werdet Fördermitglied oder unterstützt uns mit eurer Spende.
Kontoinformationen für Spenden:
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BIC: GENO DE M1 GLS
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Stefen Seyfert und Eckehard Rüter
RESQSHIP e.V.
