Bundesverkehrsministerium verhindert Seenotrettung

Newsletter vom 09. Juni 2020: 

Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) aktuell rechtswidrige Gesetzesänderungen vorgenommen, um zivile Organisationen gezielt an ihrer humanitären Arbeit zu hindern. Offensichtlich besteht in der Bundesregierung die menschenverachtende und rassistische Absicht, Hilfe für flüchtende Menschen und das Retten von Leben zu unterbinden. Dies ist ein gezielter Angriff auf humanitäre Arbeit im Mittelmeerraum.

Mit der rechtswidrigen Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der Seesportbootverordnung verhindert das BMVI derzeit Einsätze von RESQSHIP sowie von Mare Liberum und Lifeline. Für Schiffe, die “im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke” eingesetzt werden, gelten nun überhöhte Sicherheitsanforderungen, die in dieser Form unverhältnismäßig und mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind.

Das Schiff von RESQSHIP, das 2019 im Rahmen zahlreicher Beobachtungsmissionen in der zivilen Rettungsflotte eine wichtige Rolle gespielt und zur Rettung von Menschenleben beigetragen hat, soll so aus dem Verkehr gezogen werden. Die Beobachtung und Dokumentation der Rechtsverstöße auf See und der Missachtung der Menschenrechte Geflüchteter im Mittelmeerraum soll – mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheitsanforderungen – verhindert werden.

Weitere Infos und Hintergründe findet ihr in der gemeinsamen Erklärung von Mare Liberum, Mission Lifeline und RESQSHIP. Die Vereine Sea-Watch und Sea-Eye erklären sich darin bedingungslos solidarisch mit uns.

Während Schiffe wegen des Corona-Virus zuletzt nicht auslaufen und auch wir keine Einsätze auf See durchführen konnten, sind weiterhin Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Die grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen vor allem in Libyen zwingen die Menschen zur Flucht über das zentrale Mittelmeer. Viele sind in den vergangenen Wochen ertrunken oder wurden rechtswidrig in das vom Bürgerkrieg geplagte Libyen zurückgeführt.

Nun werden wir vom BMVI am Auslaufen gehindert. Die erhöhten Sicherheitsanforderungen sind ein vorgeschobenes Argument, um unsere humanitäre Arbeit zu verhindern. Es ist in der Bundesregierung offensichtlich nicht erwünscht, dass wir über Not und Elend der Menschen an den EU-Außengrenzen berichten können.

Wir werden uns mit allen Mitteln verteidigen, notfalls auch juristisch. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken und ihre Menschenrechte geschützt werden.

Ihr könnt uns dabei helfen: Engagiert euch und informiert euer Umfeld über das Leid im Mittelmeer, werdet Fördermitglied oder unterstützt uns mit eurer Spende.

Kontoinformationen für Spenden:

GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN:   DE 18 4306 0967 2070 8145 00
BIC:   GENO DE M1 GLS

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Stefen Seyfert und Eckehard Rüter

RESQSHIP e.V.

Weitere Artikel

Neun Tage. Zwei Boote. 85 Menschen.

Neun Tage. Zwei Boote. 85 Menschen.

Missionsbericht von Lisa Duschke, Crew-Mitglied auf der Nadir auf Mission 5/2021:   Auf der fünften Mission in diesem Jahr war die Nadir anfangs – wie schon oft zuvor – als einziges NGO-Schiff im zentralen Mittelmeer unterwegs. Bei einem Boot mit 27 Menschen an Bord...

mehr lesen
Wegsehen unmöglich: Crews der NADIR im Dauereinsatz

Wegsehen unmöglich: Crews der NADIR im Dauereinsatz

Newsletter vom 21. September 2021:  Ein zwei Monate altes Baby war an Bord des ersten Bootes in Seenot, das die Nadir Ende August in der maltesischen SAR-Zone fand. Es war eines von neun Kleinkindern, um die sich die Crew eine ganze Nacht lang kümmerte, bis am...

mehr lesen

Weitere Möglichkeiten finanziell zu helfen

PayPal / Kreditkarte

Mit einem PayPal-Account kannst du uns darüber hier Geld spenden. Spenden über Kreditkarten akzeptieren wir auch.

Betterplace Spenden

Du kannst auch über die Spendenplattform Betterplace Geld an uns überweisen.
Dort erfährst du auch mehr über unser Spendenziel.

Aktionen Unterstützen

Du kannst uns auch unterstützen, indem du einen RESQSHIP Kalender kaufst oder eine Geschenkkarte von uns erwirbst.

Fördermitglied werden

Als Fördermitglied kannst du uns mit einer monatlichen Spendenzusage dabei unterstützen, Menschen in Not zu helfen.

Kontakt

Google Maps

Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google.
Mehr erfahren

Karte laden

RESQSHIP

Impressum

Spendenkonto: 
IBAN:   DE 18 4306 0967 2070 8145 00
BIC:   GENO DE M1 GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG

Resqship e.V. Osterrade 4, 21031 Hamburg
© 2021 RESQSHIP