Deutsche Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung

Während sich am Wochenende ein fürchterliches Unglück vor der italienischen Küste ereignet hat, bei dem ein Boot mit flüchtenden Menschen an Bord auseinanderbrach und über 60 Menschen ertranken, wird durch einen Bericht des ARD-Magazins Monitor ein neues Vorhaben der deutschen Bundesregierung bekannt.

Das Bundesverkehrsministerium plant eine erneute Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) und eine Verschärfung der geltenden Anforderungen für kleinere Schiffe wie die Nadir. Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe unter deutscher Flagge hätten die Pläne zur Konsequenz, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssten. Auch unser Schiff Nadir wäre betroffen und wir könnten unsere Einsätze im zentralen Mittelmeer nicht fortsetzen. Mit einem gemeinsamen Statement der betroffenen Organisationen wenden wir uns gegen diese Pläne und kritisieren sie scharf. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Arbeit der zivilen Seenotrettung nicht weiter erschweren darf. Die Schiffe unter deutscher Flagge müssen einsatzfähig bleiben.

Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, wonach zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf. Es reiht sich auch erkennbar ein in bisherige Versuche aus 2019 und 2020, mit vorgeschobenen Argumenten die zivile Seenotrettung zu behindern:

„2020 haben Ampel-Politiker:innen die politisch motivierten Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung unter CSU-Führung noch als „Schande“, „faulen Trick“ und „Schikane gegen die Menschlichkeit“ kritisiert. Jetzt plant die Bundesregierung, wie der damalige Minister Scheuer, eine unverhältnismäßige Behinderung der zivilen Seenotrettung – dabei zielen sie explizit auf jene, die an Europas Außengrenzen für den letzten Rest Menschlichkeit kämpfen, obwohl sie genau wissen, dass die Schiffe sicher sind und Leben retten.“
Paula Gaess, Vorstandsmitglied von RESQSHIP e.V.

Eine Behinderung der zivilen Schiffe unter deutscher Flagge durch die Bundesregierung vergrößert das Rettungsvakuum im Mittelmeer auf dieser tödlichen Fluchtroute, ohne dass die Sicherheit erhöht wird. Dies geht zu Lasten der Menschen in Not, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Allein in 2023 sind bereits 327 flüchtende Menschen im Mittelmeer tot oder vermisst gemeldet. Wir trauern mit den Hinterbliebenen des Unglücks vom vergangenen Wochenende und um jeden Menschen, der auf der Flucht im Mittelmeer sein Leben verliert.

Angesichts der akuten Not im Mittelmeerraum werden wir daher eine Behinderung unserer humanitären Arbeit durch die Bundesregierung nicht akzeptieren. Wir werden uns gegen das unverhältnismäßige Vorhaben zur Wehr setzen.

Mit der Nadir wollen wir im April 2023 unsere Hilfseinsätze fortsetzen. Hierfür sind wir auch auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst gerade jetzt ein Zeichen setzen für Menschlichkeit und Nothilfe: Jetzt spenden! 

Ein Menschenleben ist unbezahlbar – unsere humanitäre Arbeit nicht.

Herzlichen Dank für deine Unterstützung!
Stefen Seyfert vom RESQSHIP-Team in Mainz