Gefährliche Doppelmoral der Sicherheit

Newsletter vom 12. Mai 2026:

In den vergangenen Einsätzen wurden unsere Crews an Bord der NADIR immer wieder von Booten der sogenannten libyschen Küstenwache beschattet. Während nun unsere diesjährig dritte Crew auf der Fluchtroute im zentralen Mittelmeer patrouilliert, wurde die Sea-Watch5 von der sogenannten libyschen Küstenwache unter Beschuss genommen – nachdem die Crew 90 Personen in Seenot evakuiert hatte.

»Als der Mayday-Ruf der Sea-Watch 5 bei uns über Funk eintraf, herrschte schlagartig die Gewissheit, dass wir es hier mit kalkulierter Gewalt zu tun haben. Ein Schiff unter Beschuss zu nehmen, ist keine bloße Drohgebärde. Das ist ein potentiell tödlicher Angriff auf das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern – unsere Präsenz ist jetzt wichtiger denn je!«                                                                              – Lena Borden, Crewmitglied an Bord der NADIR

Wir sind erleichtert, dass bei dem Angriff niemand verletzt wurde und verurteilen diesen gewaltvollen Übergriff auf das Schärfste. Zum wiederholten Male fordern wir, dass jegliche Unterstützung der libyschen Milizen – endgültig – eingestellt wird!

In den vergangenen Einsätzen wurden unsere Crews an Bord der NADIR immer wieder von Booten der sogenannten libyschen Küstenwache beschattet.

Erst in der vergangenen Woche hat die deutsche Flagge – in ihrer Eigenschaft als staatliche Aufsichtsinstanz der Schifffahrt – offiziell anerkannt, dass die sogenannte libysche Küstenwache eine Bedrohung darstellt. Bereits seit Jahren verurteilen wir die unrechtmäßigen Pullbacks, die die sogenannte libysche Küstenwache durchführt. Dadurch verwehren sie Schutzsuchenden mutwillig den Zugang zur EU-Außengrenze und damit zu einem Asylverfahren. Mindestens 5.630 Personen haben die liybschen Einheiten dieses Jahr bereits unrechtmäßig abgefangen und nach Libyen verschleppt.

Zudem erklärt nun auch das deutsche Innenministerium, dass die staatliche Kontrolle in libyschen Gewässern nicht greift:

“In der Vergangenheit kam es in den Gewässern vor Libyen bereits mehrfach zum Beschuss von NGO- und Handelsschiffen. Dabei konnten die Angreifer zwar nicht immer eindeutig zugeordnet werden, jedoch gehörten sie den vorliegenden Erkenntnissen zufolge in den meisten Fällen der libyschen Küstenwache an.”                                                                           – Bundesministerium des Innern, 4. Mai 2026

Aufgrund der bestehenden Gefährdung der Schifffahrt hat die deutsche Flagge nun die Gefahrenstufe für die libysche Such- und Rettungszone offiziell angehoben. Doch hier beginnt die Heuchelei.

Der politische Widerspruch

Trotz dieser klaren Gefahreneinschätzung hat der Deutsche Bundestag erst im November 2025 das Mandat der Bundeswehr für die Operation EUNAVFOR MED IRINI verlängert. Nachdem die EU die sogenannte libysche Küstenwache aufgebaut hat, zeigt sich nun die entscheidende Neuerung für die Bundeswehr: Im Rahmen des verlängerten IRINI-Einsatzes ist eine Kooperation der deutschen Marine mit der sogenannten libyschen Küstenwache nun auch offiziell möglich.

Treibendes Holzboot auf dem Meer

Druck auf allen Ebenen

Während EU-Partnerstaaten wie Italien die libyschen Einheiten weiterhin ausrüsten und ihr Personal ausbilden, nimmt der Druck auf uns zivile Akteure massiv zu. Nicht nur werden unsere Schiffe immer wieder zur Zielscheibe gefährlicher Angriffe. Wir werden von den italienischen Behörden gedrängt, uns mit den Milizen der sogenannten Küstenwache zur Koordination von Seenotfällen abzustimmen. Weigern wir uns – um die Sicherheit von Flüchtenden und unserer Crews nicht zu gefährden – droht uns die unrechtmäßige Festsetzung unserer Schiffe. Die NADIR war im Juniund Juli des vergangenen Jahres bereits von dieser Repression betroffen.

Schutz statt Komplizenschaft

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Doppelmoral zu beenden: Man kann die sogenannte libysche Küstenwache nicht gleichzeitig als Gefahr für die Schifffahrt einstufen und sie dennoch durch EU-Mittel und politische Mandate legitimieren. Ohne den politischen Willen der EU wäre das Bedrohungspotential im Mittelmeer durch die Milizen kaum haltbar. Wenn der Regierung die Sicherheit im Mittelmeer wirklich am Herzen läge, würde sie das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit schützen, anstatt sich zur Komplizin von dessen gewaltvoller Unterbindung zu machen.

Kein Verlass auf EU-Staaten – umso mehr zählt Deine Unterstützung

Die offensichtlich zynische Bewertung der sogenannten libyschen Küstenwache zeigt wieder einmal: Bei unserem Engagement für die Leben und Rechte von flüchtenden Menschen können wir uns nicht auf die verantwortlichen EU-Staaten verlassen. Umso mehr kommt es auf die Schiffe der zivilen Flotte an, wie etwa die NADIR. Nur wir setzen uns kompromisslos für den Schutz der Menschen in Seenot ein.

Für diese notwendige Arbeit benötigen wir Unterstützung: Du kannst dich mit uns engagieren, indem Du dich positionierst, unsere Inhalte über soziale Medien teilst, in deinem Umfeld zum Thema informierst oder in unseren Ortsgruppen ehrenamtlich aktiv wirst – alle Aktivitäten tragen zur Sichtbarkeit der humanitären Krise bei und erhöhen den Druck auf die politischen Verantwortlichen.

Klar ist auch: Als spendenfinanzierter Verein sind wir gerade in dieser politischen Lage auf finanziellen Support angewiesen. Wenn möglich, unterstütze uns mit einer Spende oder persönlichen Spendenaktion. Jede Spende zählt!

Noch mehr Planungssicherheit gibst Du uns als Fördermitglied – unterstütze uns regelmäßig und bleibe nah dran an der Vereinsarbeit. Nur mit dieser konstanten Unterstützung können wir die Präsenz der NADIR im Mittelmeer trotz des politischen und juristischen Gegenwinds aufrechterhalten.

Mit solidarischen Grüßen 

Merle | RESQSHIP Öffentlichkeitsarbeit

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Bildrechte: Paula Gaess | RESQSHIP 

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