Einen Teil der bisherigen Förderung haben wir für die Instandhaltung der NADIR und Optimierung der Schiffsausstattung genutzt, beispielsweise für eine verbesserte Kameratechnik zur nächtlichen Suche von Booten in Seenot. So haben wir die Mittel vorausschauend verwendet, um die NADIR nachhaltig für die Anforderungen auf der Fluchtroute auszurüsten und weiterhin zuverlässige und wirksame Nothilfe für Flüchtende in Seenot leisten zu können.
Ein politisches Armutszeugnis, das Menschenleben kostet
Die Bundesregierung gibt vor, keine 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung auftreiben zu können, während Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen und die NATO-Länder ein 5%-Ziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Wer aber Menschenleben rettet, geht leer aus.
Das Absurde daran ist, dass es eigentlich die Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedsstaaten selbst wäre, humanitäre Nothilfe zu leisten. Wir würden uns wünschen, dass wir diese notwendige Arbeit nicht mehr machen müssen – aber nicht aufgrund von mangelnder Finanzierung, sondern weil es legale Fluchtwege für Menschen in Not gibt, europäische Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und Fluchtursachen so bekämpft werden, dass sich Personen gar nicht mehr gezwungen sehen, ihre Heimatländer zu verlassen.
Stattdessen übernimmt die neue Bundesregierung rechte Narrative, die konstatieren, dass zivile Seenotrettung irreguläre Migration und Schlepperei unterstützen würde. Diese haltlosen Anschuldigungen sind längst widerlegt. Die bittere Wahrheit ist: Weniger Finanzierung für die zivile Seenotrettung wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen in Not die Flucht über das Mittelmeer riskieren, sondern nur bewirken, dass mehr Menschen diese Fahrt nicht überleben werden.
Zwischen Festsetzung und Finanzierungsdruck: Wir wehren uns mit rechtlichen Schritten und die NADIR ist wieder auf Kurs!
Die willkürliche Festsetzung der NADIR durch italienische Behörden und die Streichung von Fördermitteln mit kriminalisierenden Begründungen zeigen den erhöhten Druck auf unsere humanitäre Arbeit. Trotz aller Hürden bleiben wir aktiv: Wir wehren uns mit ersten rechtlichen Schritten gegen die unrechtmäßige Festsetzung und ein mögliches Bußgeld, über das wir weiter im Unklaren gelassen werden. Die operativen Umstände haben wir gemeistert und die nächste Crew ist bereits wieder mit der NADIR auf der Fluchtroute unterwegs. Mit Entschlossenheit setzen wir unser Engagement fort und stehen für schutzsuchende Personen und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein.
