Gemeinsame Stellungsnahme vom 28. August 2023:
160 Tage und es werden immer noch mehr – das ist die Zeit, in der NGO-Schiffe im Jahr 2023 von den italienischen Behörden festgesetzt wurden, und dadurch an ihrer wichtigen Rettungsarbeit auf dem Mittelmeer gehindert werden.
Als Reaktion auf die steigende Zahl von Todesfällen im Mittelmeer, der derzeit tödlichsten Migrationsroute der Welt, fordern RESQSHIP und eine Vielzahl anderer humanitärer NGOs öffentlich eine sofortige Änderung der italienischen sowie EU-Politik, um der systematischen Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer ein Ende zu setzen.Unter Berufung auf ein neues Gesetz, das Anfang 2023 in Kraft getreten ist, behindern die italienischen Behörden zunehmend SAR-NGO-Schiffe bei ihren lebensrettenden Einsätzen, indem sie sie festhalten, die Anforderungen für SAR-Einsätze erhöhen und die Sanktionen bei Nichteinhaltung verschärfen.Dieses neue Gesetz – wie auch die derzeitige EU-Politik – verstößt gegen das Völkerrecht und die humanitäre Verpflichtung zur Seenotrettung. Die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU hat bereits zu viele Menschenleben gekostet und wird auch weiterhin menschliches Leid verursachen.Deshalb senden wir die dringende Warnung: Alle festgehaltenen zivilen SAR-Schiffe müssen sofort freigelassen werden und das internationale Seerecht muss wieder geachtet werden. Es ist die Pflicht der EU, legale und sichere Korridore zu schaffen und zu verhindern, dass Menschen auf der Suche nach Sicherheit ihr Leben auf seeuntüchtigen Schiffen riskieren.
Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt – Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden!
Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der griechischen Küste im Juni 2023 haben bis zu 600 Menschen ihr Leben verloren. Als Zivilgesellschaft sind wir erschüttert über die vermeidbaren Todesfälle im zentralen Mittelmeer, die Jahr für Jahr zunehmen. Während jedes Rettungsschiff dringend benötigt wird, um den weiteren Verlust von Menschenleben auf der tödlichsten Migrationsroute der Welt zu verhindern, behindern EU-Mitgliedsstaaten – allen voran Italien – aktiv die zivilen Such- und Rettungsbemühungen.
Derzeit werden drei zivile Schiffe, die für Such- und Rettungseinsätze voll ausgerüstet sind – Aurora, Open Arms und Sea-Eye 4 – am Einsatz auf See gehindert. Die drei Anordnungen zur Festsetzung, die innerhalb von weniger als 48 Stunden erlassen wurden, sind ein weiterer Beleg für die zahlreichen administrativen Hindernisse, mit denen Seenotrettungsorganisationen in diesem Jahr konfrontiert sind. Seit Anfang 2023 gab es in Italien acht Fälle von Festsetzungen von NGO-Schiffen. Die zivilen Rettungsschiffe Aurora, Geo Barents, Louise Michel, Mare*Go, Open Arms und Sea-Eye 4 wurden bzw. werden derzeit auf der Grundlage rechtswidriger Vorschriften jeweils 20 Tage lang vom Einsatz ferngehalten. Sowohl Aurora als auch Sea-Eye 4 werden in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal festgehalten. Diese verlorene Zeit von insgesamt 160 Tagen könnte für Rettungseinsätze genutzt werden und möglicherweise Schiffbrüche verhindern, die sich täglich im zentralen Mittelmeer ereignen.
Die administrativen Schikanen beruhen auf einem kürzlich erlassenen Gesetz [1] Italiens. Dieses erhöht die Anforderungen an NGO-Schiffe, die Such- und Rettungsaktionen durchführen und führt Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung ein. Die neuen Maßnahmen sind Teil einer langen Geschichte der Kriminalisierung und der Behinderung von zivilen Such- und Rettungsaktionen in Italien. Auf Grundlage des Gesetzes ordnen die italienischen Behörden zivile Rettungsschiffe an, unmittelbar nach einer Rettung einen zugewiesenen Hafen anlaufen müssen – selbst in Situationen, in denen sich in der Nähe des Schiffs offene Fälle von Booten in Seenot befinden. Das bedeutet, dass das neue Gesetz Druck auf die Kapitäne der zivilen Flotte ausübt, das internationale Seerecht und die Pflicht zur Rettung zu missachten. Die italienischen Behörden schränken damit die Rettungsmaßnahmen ein – entgegen der internationalen rechtlichen Verpflichtung zur Rettung.
Erschwerend kommt hinzu, dass die italienische Regierung von zivilen Rettungsschiffen verlangt, gerettete Menschen in Häfen an Land zu bringen, die bis zu 1 600 km und fünf Tage Fahrt vom Ort der Rettung entfernt sind. Nach internationalem Recht sollte die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen an einem sicheren Ort „so schnell wie möglich“ und “mit minimaler Abweichung von der vorgesehenen Reise des Schiffes“ erfolgen, und die Zeit, die Überlebende an Bord verbringen, sollte auf ein Minimum reduziert werden [2]. In mehr als 60 Fällen haben die italienischen Behörden jedoch seit Dezember 2022 den Rettungsschiffen einen unnötig weit entfernten Hafen zugewiesen. Darüber hinaus haben die italienischen Behörden in letzter Zeit wiederholt NGO-Schiffe angewiesen, für die aus dem Meer geretteten Menschen einen sicheren Ort in Tunesien zu beantragen. Angesichts des gravierenden Mangels an Schutz für Asylsuchende und der zunehmenden Gewalt gegen migrierende Menschen kann Tunesien nicht als sicherer Ort gelten. Die Ausschiffung der geretteten Menschen an der tunesischen Küste wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die Nichteinhaltung der unrechtmäßigen Anordnungen der italienischen Behörden hat bereits zu Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro für Seenotrettungsorganisationen und zu 20-tägigen Festsetzungen von sechs Rettungsschiffen geführt. Allen Organisationen, die Such- und Rettungsaktionen auf See durchführen, drohen nun nicht nur weitere Geldstrafen und Festsetzungen, sondern letztlich die Beschlagnahmungen des Schiffes, was zu einer dauerhaften Einstellung ihrer Tätigkeit führen würde.
Das Festhalten und möglicherweise sogar die Beschlagnahmung von zivilen Rettungsschiffen sowie die Zuweisung entfernter Häfen schränken die Rettungsschiffe bei ihren lebensrettenden Einsätzen ein. Wir wissen aus der Einschränkung von Such- und Rettungsorganisationen durch die griechische Regierung im September 2021, dass die schleichenden Behinderungen, die wir jetzt in Italien erleben, letztendlich dazu führen werden, dass weniger zivile Rettungsschiffe operieren und damit der Verlust an Menschenleben auf dem Mittelmeer zunimmt.
Als Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Initiativen, die sich für den Zugang zu Schutz und die Achtung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht einsetzen, sind wir Zeugen der tödlichen Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU. Diese Politik führt nicht dazu, dass weniger Menschen versuchen, die Grenze zu überqueren, sondern zu mehr Leid und Todesfällen. Während Italien – unterstützt von der schweigenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – diese restriktiven Maßnahmen ergriff, stieg die Zahl der tödlichen Schiffsunglücke dramatisch an. Das Jahr 2023 zählt schon jetzt einem der tödlichsten des letzten Jahrzehnts. Die Zunahme der Schiffsunglücke macht die Dringlichkeit zusätzlicher Such- und Rettungsmittel noch deutlicher.
Daher richten wir einen dringenden Appell an die EU und ihre Mitgliedstaaten: Wenn die Behinderung der humanitären Hilfe auf See anhält, könnten wir bis zum Ende des Jahres eine drastisch verringerte oder sogar keine Präsenz von zivilen Rettungsschiffen auf See erleben. Die Folgen werden noch tödlicher sein, da die Einschränkung der zivilen Rettungsbemühungen die Menschen nicht von ihren Versuchen der Überfahrt abhalten wird.
Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dringend zu handeln und die unrechtmäßige Blockade der zivilen Rettungsschiffe in Italien zu beenden. Alle zivilen Rettungsschiffe müssen sofort freigelassen werden und alle damit verbundenen Geldstrafen müssen fallen gelassen werden. Das italienische Gesetz, das die Such- und Rettungsaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im zentralen Mittelmeer einschränkt, muss sofort aufgehoben werden. Stattdessen muss das geltende internationale See- und Menschenrecht der Rahmen für alle Akteure auf See sein. Die EU-Kommission muss dem zunehmenden Eingriff in rechtsstaatliche Grundprinzipien durch ihre Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen entgegenwirken. Außerdem müssen die EU-Staaten legale und sichere Korridore schaffen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Suche nach Sicherheit auf seeuntaugliche Boote gezwungen werden.
[1] Gesetzesdekret Nr. 1/2023, geändert durch Gesetz Nr. 15 vom 24. Februar 2023
[2] 2004 Änderung der Anlage des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See (1979), IMO Resolution MSC.155(78), 3.1.9; IMO Resolution MSC.167(78), 2004, 6.8
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