RESQSHIP gewinnt vor Gericht: Libyen ist kein sicherer Hafen!

Pressemitteilung vom 19. November 2026:

 

POLITISCHE BLOCKADE GESCHEITERT

RESQSHIP gewinnt vor Gericht: Libyen ist kein sicherer Hafen!

Das Zivilgericht in Agrigent (Italien) hat die Festsetzung des Segelschiffs NADIR der deutschen Seenotrettungsorganisation RESQSHIP vom Juni 2025 für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Richterin hat gestern, am Mittwoch, den 18. November, dem Widerspruch des Vereins RESQSHIP und des betroffenen Kapitäns Friedhold Ulonska stattgegeben. In einer deutlichen Begründung stellt das Gericht fest, dass der Kapitän rechtmäßig gehandelt habe und dass es längst gefestigte Rechtsprechung sei, dass Libyen kein „sicherer Hafen“ sei.

Am 7. Juni 2025 hatte die Präfektur in Agrigent die NADIR nach einer Rettung von 112 Menschen für 20 Tage festgesetzt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Der Kapitän der NADIR habe den Seenotfall nicht sofort den libyschen und tunesischen Behörden gemeldet und habe Lampedusa – statt des 22 Fahrtstunden entfernten Hafens von Porto Empedocle – angelaufen. Das Gericht hat gestern beide Vorwürfe zurückgewiesen. Das italienische Innenministerium und die Präfektur wurden außerdem zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. 

Das Gericht stellt klar: Libyen ist kein sicherer Hafen! 

Der Kapitän hatte im Seenotfall die Rettungsleitstelle in Rom und den Flaggenstaat Deutschland alarmiert. Danach hatte er vergeblich versucht, die Rettungsleitstellen in Tripolis (Libyen) und Tunis (Tunesien) zu erreichen. Obwohl die italienischen Behörden die Notruf-Meldungen wohl weitergeleitet hatten, blieben die libyschen und tunesischen Stellen laut Gericht jedoch „untätig“. Unter Berufung auf die SAR-Konventionen stellte die Richterin unmissverständlich klar: Es sei inzwischen „gesicherte Erkenntnis, dass der libysche Staat keinen ‚sicheren Hafen‘ für die Anlandung darstellen kann.“ 

Weiterfahrt nach Sizilien wäre unzumutbar gewesen 

Auch der zweite Vorwurf hielt vor Gericht nicht stand. Dokumentiert sei, laut Urteil, nur eine einzige Hafenzuweisung: Lampedusa. Porto Empedocle sei weder dokumentiert worden noch für die 112 Schutzsuchenden an Bord zumutbar gewesen. Das Gericht erkannte alle Gründe des Kapitäns für das Ansteuern des Hafens in Lampedusa in seiner Pflichterfüllung in einer Notsituation und als vollständig rechtmäßig an. 

„Es ist erstaunlich, dass die Gerichte dem Innenministerium immer wieder aufs Neue das Seerecht erklären müssen: Libyen ist kein sicherer Hafen. Punkt. Dass das Ministerium und die Präfektur nicht einmal vor Gericht erschienen sind, zeigt, worum es bei diesen Festsetzungen wirklich geht. Es geht nicht um Recht, sondern um Schikane. Und darum, lebensrettende Hilfe von Menschen in Seenot fernzuhalten und zu verhindern, dass wir die Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer dokumentieren.“
–– Friedhold Ulonska, Kapitän der NADIR 

Ein Signal über den Einzelfall hinaus 

Die Präfektur Agrigent und das Innenministerium hatten das „Piantedosi-Dekret“ als Grundlage für die Festsetzung genutzt. Das 2023 eingeführte Dekret untergräbt die Anwendung des maritimen und internationalen Rechtsrahmens für die Suche und Rettung auf See und bildet seither die Grundlage für zahlreiche Festsetzungen. Nun wurden das Ministerium und die Präfektur dazu verurteilt, die Verfahrenskosten von rund 5.000 Euro selbst zu tragen. Und die Bedeutung des Urteils reicht über den Fall der NADIR-Festsetzung hinaus: 

„Das Gericht stellt klar, dass Behörden zivile Rettungsschiffe nicht nach Belieben festsetzen können. Wer eine Festsetzung verhängt, muss die Vorwürfe auch beweisen. Anweisungen an die Schiffsführung sind nur dann verbindlich, wenn sie selbst mit dem internationalen Seerecht vereinbar sind.” 

–– Lucia Gennari, Anwältin von RESQSHIP 

„Jede gewonnene Klage setzt behördlicher Willkür Grenzen und stärkt die rechtliche Position der gesamten zivilen Flotte im zentralen Mittelmeer.” 

–– Giulia Crescini, Anwältin von RESQSHIP 

 

 

Über RESQSHIP: 

Mit dem Segelschiff NADIR führt RESQSHIP seit 2021 Such- und Beobachtungseinsätze im zentralen Mittelmeer durch. In Seenotfällen leisten die Crews lebensrettende Hilfe und kommen damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nach. Auf diese Weise haben die Crews der NADIR bereits mehr als 14.500 Menschen in Seenot unterstützen können. 

Weitere Informationen zu RESQSHIP: https://resqship.org/  

Pressekontakt: Merle Dammhayn
Mail: presse@resqship.org
Telefon: +39 331 4218860 

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