Pietro Desideri war im September Crew-Mitglied auf der Nadir. Er hat sich viele Gedanken zur Situation auf dem Mittelmeer gemacht – insbesondere angesichts des Ausgangs der Parlamentswahlen in seinem Heimatland Italien. In dem heutigen Newsletter lässt er euch daran teilhaben.
Während wir auf der siebten Beobachtungsmission in diesem Jahr über 100 Menschen in Seenot geholfen haben, wurde in Italien eine neue rechtsextreme Regierung gewählt. Italien ist eines der wichtigsten Länder, wenn es um Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer geht. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden ist für uns entscheidend, um Menschen in Not sicher an Land zu bringen. Die Nachricht von einer neuen faschistischen Regierung im Stile Orbans in Italien ist daher eine schlechte Nachricht für uns und die gesamte zivile Seenotrettungsflotte.
Die „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) sind jetzt mit 26 Prozent der Wählerstimmen mit Abstand die stärkste Partei in Italien. Ihre Vorsitzende, Giorgia Meloni, wird demnächst als erste italienische Ministerpräsidentin vereidigt werden. Sie trat mit einem volksverhetzenden Programm an, das sich auf bekannte rechtsextreme Denkmuster stützt wie die Stigmatisierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung von nicht-italienischen Staatsangehörigen. Der wichtigste Verbündete von Giorgia Meloni ist Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega und verantwortlich für die Politik der geschlossenen Häfen von 2018, durch die Rettungsschiffe daran gehindert wurden, Menschen an Land zu bringen, sowie anderer rassistischer Praktiken, einschließlich der Verringerung der Möglichkeiten für Asylsuchende, einen Schutzstatus zu erhalten.
In diesem sich zuspitzenden Szenario auf europäischer Ebene wird RESQSHIP mit der Nadir seine Einsätze und Beobachtungsmissionen fortsetzen und weiter ausbauen. Während wir jedoch das Notwendige tun, um die Situation zu beherrschen und Leben zu retten, möchten wir uns daran erinnern, dass keine der gegebenen Einsatzbedingungen für uns normal ist.
Die Funktionsweise von SAR-Zonen, wie sie (nicht) funktionieren, ist nicht normal. SAR-Zonen sollten Regionen im Mittelmeer sein, in denen ein bestimmter Staat die Aufgabe hat, Rettungsmaßnahmen zu organisieren und zu koordinieren, wenn ein Seenotfall eintritt. Sie entpuppen sich jedoch als erfundene räumliche Konzepte und bürokratische Linien, die gezogen wurden, um Zuständigkeiten zu umgehen: Oft findet die Nadir Seenotfälle in der maltesischen SAR-Zone, obwohl Lampedusa ein viel näherer sicherer Hafen für die Ausschiffung wäre. Meistens müssen wir jedoch Boote erst in die italienische SAR-Zone eskortieren und manchmal auch abschleppen, bevor die italienischen Behörden eingreifen und Hilfe leisten.
Dass Malta seiner Verantwortung nicht gerecht wird, ist nicht normal (da nicht akzeptabel). Die maltesischen Behörden ignorieren schlicht und ergreifend die „Mayday Relay“-Meldungen und die ständigen Bitten um Hilfe und Koordination, die wir beim Auffinden eines Bootes in Seenot senden.
Dass es die zivile Flotte gibt, ist nicht normal (da nicht selbstverständlich). Die Zivilgesellschaft springt ein, wo der Staat eine Lücke hinterlässt, und wir retten Leben. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit auf See mit anderen NGO-Schiffen wie der Open Arms Uno, der Geo Barents, der Louise Michel und einigen anderen bewiesen, und wir versuchen, unsere knappen Ressourcen so zu verteilen, dass wir das zentrale Mittelmeer bestmöglich patrouillieren und beobachten können. Ebenso arbeiten wir mit Organisationen zusammen, die aus der Luft und von Land aus aktiv sind, darunter Pilotes Volontaires, Sea-Watch, Alarm Phone und viele andere. Dies alles ist jedoch eine Aufgabe für den Staat und nicht für die Zivilgesellschaft. Die Staaten sollten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Menschen in Seenot nicht retten. Angesichts dieser strafrechtlichen Diskrepanz sind seit 2014 fast 25.000 Menschenleben auf See gestorben.
Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht ist nicht normal (da rechtswidrig). Die italienischen Behörden haben seit langem eine Praxis etabliert, wonach sogenannte „scafisti“, meist Personen, die sich am Steuer des Bootes befanden, zu identifizieren und wegen Menschenschmuggels zu bestrafen. Menschen, die sich mit einem Schlauchboot auf den Weg nach Europa gemacht haben, sollten in keiner Weise kriminalisiert werden, und die Menschen, die diese Schlauchboote gefahren haben, mussten dies einfach tun, um zu überleben. Zudem existieren die kriminellen Netzwerke auf den Migrationsrouten, auch in Libyen, nur aufgrund der Politik der Festung Europa.
Die Festung Europa ist nicht normal (da unmenschlich). Dazu gehört der extrem ausgeklügelte und teure Verwaltungs- und Militärapparat, dessen einziges Ziel darin besteht, die Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, und die Überfahrt so schmerzhaft wie möglich, so gefährlich wie möglich und so tödlich wie möglich zu machen. Zur Festung Europa gehören auch die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die von Frontex orchestrierten Pushbacks, die Kriminalisierung der Solidarität, die Haftzentren in Libyen, die Aushebelung der Menschenrechte in Tunesien und das Geflecht von Maßnahmen, die eine unsichtbare Barriere in der Sahelzone schaffen.
Gemeinsam kämpfen wir gegen diese Abnormalität. Wir kämpfen gegen ein neokoloniales und rassistisches System, das direkt für die Todesfälle verantwortlich ist, die wir zu verhindern versuchen. Wir setzen uns entschlossen für das Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Wir ermutigen dich, dich weiterhin zu organisieren, das Bewusstsein zu schärfen, über RESQSHIP und die Nadir zu sprechen, und wir bedanken uns noch einmal herzlich für deine Unterstützung, die alle unsere Aktionen möglich macht.
Solidarische Grüße
Pietro Desideri
Crewmitglied auf der Nadir bei Mission 7/2022
Update aus unseren Beobachtungsmissionen
110 Menschen hat die Crew der Mission 7 in drei herausfordernden Einsätzen im September gerettet. In allen drei Fällen konnten die Menschen an die italienische Küstenwache übergeben und in einen sicheren Hafen gebracht werden. Lest hier den Bericht über Mission 7.
Auch die Crewmitglieder der Mission zuvor hatten viel zu tun: Sie fanden fünf Boote und konnten insgesamt rund 560 Menschen in akuter Seenot unterstützen. Dabei mussten sie in einem Fall auch 58 Menschen an Bord der Nadir nehmen, wo sie über 40 Stunden eng zusammengepfercht verbrachten, bevor Lampedusa als sicherer Hafen zugewiesen wurde. Lest hier den Bericht über Mission 6.
Aktuell ist die Nadir auf ihrer achten Beobachtungsmission im zentralen Mittelmeer unterwegs. Auch die Besatzung dieser Mission war schon stark gefordert: Am vergangenen Wochenende hat sie innerhalb von 48 Stunden vier Boote mit insgesamt 120 Menschen in Seenot gefunden. Alle wurden von der Crew erstversorgt und konnten dann an die italienische Küstenwache übergeben werden.
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