Blockade beendet: Gericht kippt BMVI-Verordnung
Die Novellierung der Schiffssicherheitsverordnung ist rechtswidrig! Im Oktober 2020 gab das Verwaltungsgericht Hamburg der Klage der NGO Mare Liberum statt und kippte die neue Verordnung. Was bedeutet diese Entscheidung für die Zukunft der zivilen Seenotrettung? Von...Bundesverkehrsministerium stoppt unsere Arbeit auf See
News vom 8. Juni 2020 Die Sachlage Das Bundesverkehrsministerium ändert die Schiffssicherheits- und die Seesportboot-Verordnung. Dadurch werden Vereine, die sich für Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen und dazu auf dem Meer Beobachtungsmissionen unternehmen, zu...
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